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§  479  c 
Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1999
Inkrafttretungsdatum:
  12.06.1999
Beachte:
  Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich. Tritt mit dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der WIENER LINIEN GmbH &Co KG in Kraft (vgl. § 580 Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 68/1999).Die Wiener Linien GmbH&CoKG hat ihre operative Tätigkeit am 12. Juni1999 aufgenommen.
Text:
 

Meldungen und Auskunftspflicht

 

  § 479c. Die Bestimmungen im Ersten Teil dieses Bundesgesetzes über Meldungen und Auskunftspflicht gelten mit der Maßgabe, daß die Gemeinde Wien auch hinsichtlich der im § 479a Abs. 1 Z 2 angeführten Versicherten die Verpflichtungen eines Dienstgebers zu erfüllen hat. (BGBl. Nr. 67/1967, Art. I Z 36) - 1. 1. 1967; (BGBl. I Nr. 68/1999, Art. II Z 7) - Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der WIENER LINIEN GmbH & Co KG (§ 580).