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§  43   
Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
Inkrafttretungsdatum:
  01.01.2001
Beachte:
  Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich.
Text:
 

Auskunftspflicht der Versicherten und der

Zahlungs(Leistungs)empfänger

 

§ 43. (1) Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger sind verpflichtet, den Versicherungsträgern über alle für das Versicherungsverhältnis und für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 332ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z. 53) - 1. 8. 1996; (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z. 44) - 1. 1. 1998; (BGBl. I Nr. 138/1998, Z. 28) - 1. 8. 1998.

(2) Die gemäß § 4 Abs. 4 versicherten Personen sind verpflichtet, dem Dienstgeber im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 und 2 Auskunft über das Bestehen einer die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu erteilen. Die §§ 111 bis 113 sind anzuwenden. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z. 45) - 1. 1. 1998; (BGBl. I Nr. 138/1998, Z. 28) - 1. 8. 1998.

(3) Die Versicherten sind verpflichtet, dem Krankenversicherungsträger über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 51d) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen. (BGBl. I Nr. 142/2000, 8. Teil, Art. 66 Z. 3a) - 1. 1. 2001.

(BGBl. Nr. 17/1969, Art. I Z. 7) - 1. 1. 1969; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z. 53) - 1. 7. 1996.