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§  362   
Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2000
Inkrafttretungsdatum:
  01.07.2000
Beachte:
  Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich.
Text:
 

Zurückweisung von Leistungsanträgen in der Unfall- und

Pensionsversicherung

 

§ 362. (1) Ist die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente oder der Antrag auf eine Erhöhung der Versehrtenrente mangels einer entsprechenden Einbuße an Erwerbsfähigkeit abgewiesen oder eine solche Rente aus dem gleichen Grunde entzogen worden und wird vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung der Antrag auf Zuerkennung (Erhöhung) der Versehrtenrente neuerlich eingebracht, ohne daß eine wesentliche Änderung (§ 183 Abs. 1 zweiter Satz) der zuletzt festgestellten Unfallsfolgen glaubhaft bescheinigt ist oder innerhalb einer vom Versicherungsträger gesetzten angemessenen Frist bescheinigt wird, so ist der Antrag zurückzuweisen. (BGBl. Nr. 104/1985, § 96 Z 6) - 1. 1. 1987. (BGBl. Nr. 609/1987, Art. V Z 7) - 1. 1. 1988.

(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn mangels entsprechender Minderung der Arbeitsfähigkeit ein Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits-, Knappschafts- oder Knappschaftsvollpension abgelehnt oder eine solche Pension entzogen worden ist. (BGBl. Nr. 13/1962, Art. V Z 17, Ü. Art. VI Abs. 20) - 1. 1. 1962; (BGBl. Nr. 110/1993, 2.Teil, Art. I Z 29) - 1. 7. 1993; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 167) - 1. 8. 1996; (SVÄG 2000, BGBl. I Nr. 43/2000, Art. 1 Z 15, Ü. § 587 Abs. 3) - 1. 7. 2000