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§  223   
Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
Inkrafttretungsdatum:
  01.09.1996
Beachte:
   Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich.
Text:
 

Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

(BGBl. I Nr. 138/1998, Z 76) - 1. 9. 1996.

 

§ 223. (1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:

1.

bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters; (BGBl. Nr. 294/1960, Art. I Z 23, Ü. Art. V Abs. 5) - 1. 1. 1961.

2.

bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit, und zwar

a)

im Falle der Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung;

b)

im Falle der Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension oder der Knappschaftsvollpension, die der versicherten Ehegattin nach Vollendung ihres 55. Lebensjahres und nach dem Tode ihres Gatten gewährt wird (§§ 254 Abs. 2, 271 Abs. 2 und 279 Abs. 2), mit dem Tode des Ehegatten, wenn dieser nach Erreichung des Anfallsalters der Ehegattin liegt, sonst mit der Erreichung dieses Alters;

(BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 66 u. Z 67) - 1. 7. 1996.

3.

bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes mit dem Tod. (BGBl. Nr. 17/1969, Art. I Z 38 lit. a) - 1. 3. 1969.

4.

Aufgehoben. (BGBl. Nr. 17/1969, Art. I Z 38 lit. a) - 1. 3. 1969.

(2) Der Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, ist bei Anträgen auf eine Leistung nach Abs. 1 Z 1 oder 2 der Tag der Antragstellung, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste. Bei Anträgen auf eine Leistung nach Abs. 1 Z 3 ist der Stichtag der Todestag, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Todestag folgende Monatserste. (BGBl. Nr. 17/1969, Art. I Z 38 lit. b) - 1. 3. 1969; (BGBl. Nr. 111/1986, Ü. Art. VI Abs. 14) - 1. 1. 1986; (BGBl. Nr. 609/1987, Ü. Art. VI Abs. 15) - 1. 1. 1988; (BGBl. Nr. 157/1991, Art. I Z 4) - 1. 4. 1991; (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 49) - 1. 7. 1993; (BGBl. Nr. 335/1993, § 551 Abs. 16) - 27. 5. 1993; (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 77) - 1. 9. 1996.