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Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 501/1984
Inkrafttretungsdatum:
  01.01.1985
Text:
 

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Privatanklagen

 

  § 11. Genießt der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit, so ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.