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§  107  a 
Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 189/1955
Beachte:
  Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich.
Text:
 

Bezugsberechtigung im Falle des

Todes des Anspruchsberechtigten

 

§ 107a. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung (Erstattung von Kosten an Stelle von Sachleistungen) noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Eltern, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern, den Eltern oder mehreren Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Letztlich sind die Verlassenschaft nach dem Versicherten bzw. dessen Erben bezugsberechtigt.

(BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 91 bis 93) - 1.8.1996.

(2) Der Anspruch auf Kostenersatz gemäß § 131 Abs. 1 und 3 sowie auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 steht nach dem Tode eines Versicherten den im Abs. 1 genannten Personen bzw. denjenigen Personen zu, die die Kosten an Stelle des Versicherten getragen haben. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z 2); (§ 590 Abs. 5) - 1.1.1997 bis 31.12.2004.

(BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z 68) - 1.1.1973;

(BGBl. Nr. 684/1978, Art. I Z 41) - 1.1.1979;

(BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 33) - 1.7.1993.