Hallo!

Habe den Erstbescheid meiner letzten Arbeitnehmerveranlagung beeinsprucht und bin mit dem nun erhaltenen Bescheid wieder nicht einverstanden, da quasi alle meine vorgebrachten Punkte ignoriert wurden.

Nun steht in der Rechtsmittelbelehrung, dass ich innerhalb eines Monats (von dem schon zwei Wochen vergangen sind) einen Antrag auf "Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt" stellen kann.

Meine Fragen:

* Was muss dieser Antrag enthalten? Einfach nur "ich beantrage die Entscheidung über die Beschwerde beim Bundesfinanzgericht"? Oder müssen hier bereits irgendwelche Unterlagen beiliegen oder weiterführende Begründungen für die Beschwerdepunkte enthalten sein?

* Entscheidet das Bundesfinanzgericht "im stillen Kämmerlein", oder kommt es hier zu einer Verhandlung, bei der ich anwesend sein und Einwände mündlich artikulieren kann?

* Falls nein, würde mich das Bundesfinanzgericht kontaktieren, sollte etwas unklar sein?

* Gibt es ordentliche Rechtsmittel gegen den Entscheid des Bundesfinanzgerichts?

Danke schonmal für eure Antworten!

Liebe Grüße,

Der, der viele Fragen stellt

Hallo,

die Rechtsgrundlage der Vorlageantrags ist § 264 BAO. Darin sind keine separaten Formerfordernisse definiert.

Ich würde Ihnen dennoch ein formelles Schreiben wie bei der Beschwerde empfehlen. Unterlagen brauchen Sie keine belegen, da diese entweder durch das BFG vom Finanzamt oder direkt bei Ihnen angefordert werden. IdR beim Finanzamt (falls dieses Ermittlungen unterlassen hat, wird das BFG diese durch das Finanzamt durchführen lassen oder diese selbst durchführen). Das Finanzamt hat überdies den Akt an das BFG zu übermitteln (inkl. Ihrer Beschwerde und aller von Ihnen vorgebrachten Einwände). 

Sie können im Vorlageantrag auch einen Antrag auf Entscheidung durch einen Richtersenat stellen (sonst kann der Einzelrichter entscheiden) und eine mündliche Verhandlung beantragen (auf die Sie auch wieder verzichten können). Falls Sie keine mündliche Verhandlung beantragen, wird ohne diese anhand der vorgebrachten Unterlagen entschieden.

Je nach Sachverhalt kann entweder eine ordentliche Revision an den VwGH zukässig sein (falls keine einheitliche Rechtsprechung durch VwGH vorliegt, Rechtsprechung fehlt oder BFG gegen bisherige Rechtsprechung judiziert). Sonst besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an der VwGH.

Im Falle einer Revision fallen jedoch die üblichen Gebühren am VwGH an. Weiters sind die Vorschriften des VwGG zu beachten.

LG